Komm, liebe Linke

NACH IBIZA EIN WEITERER APPELL

Von Helmut Ploebst

So sieht ein perfektes Wochenende aus: Freitag [1] war Tag der Erkenntnis, Samstag Tag des Staunens, Sonntag Tag des Abschieds. Eine ideologische Seilschaft, die Österreich in Richtung Orbánismus führen wollte, wird aus der Regierung katapultiert. Was für ein Glück! Läßt sich also sagen, daß dieses Land gerade noch einmal davongekommen ist?

 

„Sie planten eine Diktatur“, schrieb die Autorin Marlene Streeruwitz in der Wiener Tageszeitung Der Standard. [2] Aber sie stellte auch fest: „Die Demokratie werden wir weiter erkämpfen müssen.“ Regisseur David Schalko, ebendort: „[Das Video ist] der klare Beweis, dass die FPÖ diese Republik aus den Angeln heben wollte.“ [3] Und der designierte Burgtheaterdirektor Martin Kušej: „Ich war (...) am Ballhausplatz – den Jubel dort habe ich verstanden, bin aber skeptisch, ob er uns nicht bald im Halse steckenbleibt.“ Der Künstler und Experimentalfilmer Virgil Widrich wird konkret: „Wenn das lange geplante Neuwahlspiel des von der Industrie finanzierten selbstlosen Heilsbringers aufgeht, wird es ab Herbst leider noch viel schlimmer werden für alle, die nicht von GmbH-Gewinnen, Zinsen oder Mieteinnahmen leben.“

 

Wie beim Klimawandel

 

Mit dem „Heilsbringer“ ist Österreichs adretter und alerter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesprochen, und mit jenen, die „von GmbH-Gewinnen, Zinsen oder Mieteinnahmen leben“, sind offenbar Profiteure des Neoliberalismus gemeint. Dieser wird leider von vielen politischen Köpfen der Linken noch immer nicht richtig verstanden, daher unterschätzt oder sogar unterstützt. Hier ähnelt die Situation jener beim Klimawandel-Diskurs. Eigentlich ist es zu spät, um wirksam gegenzulenken, aber trotzdem muß alles getan werden, um den sicher eintretenden Schaden wenigstens an einigen Stellen zu begrenzen.

 

Doch zurück zum Geschehen in Österreich. Es zeigt, warum alle Totalitären so verbissen gegen freie Medien kämpfen. Denn die ÖVP-FPÖ-Koalition ist nicht etwa aufgrund des Wirkens irgendeiner politischen Oppositionspartei gescheitert, sondern direkt in Folge eines genialen Wiener Medien-Coups via Deutschland. [4] Der Bruch vollzog sich eine Woche vor den Europawahlen. Nach diesen Wahlen wird es kein Halten mehr geben. Im Vorfeld der Nationalratswahlen im September stehen außerordentliche Sommerspiele der Politik an. Wer möchte raten, wie der Tanz aussehen wird, in dem die Freiheitlichen sich als vermeintlich gereinigt, aber Opfer einer finstern Kabale, neu präsentieren? Bei den eigenen Anhängern – aber nicht nur ihnen – funktioniert die Taktik der Täter-Opfer-Umkehr schon jetzt.

 

Performance der Mannen und Maiden

 

Der große Reiz an den sich von nun an entwickelnden Kommunikationen ist deren Performativität: Wie wer mit welchen Themen auftritt, und welche Muster diese Auftritte bilden, die für die Bevölkerung vor allem auf den Bühnen der Medien stattfinden, respektive auf Bühnen, die für Medien aufbereitet sind. Gegenwärtig experimentiert die FPÖ noch – mit „Jetzt erst recht“ (H. C. Strache, schon geschehen) zum Beispiel oder, das wird noch kommen: „Wir lassen die Anhänger unserer Politik nicht im Stich“.

 

Daß Angriff die beste Verteidigung ist, wurde zuletzt am auffälligsten vom aktuellen US-Präsidenten vorexerziert und wird nun von Herbert Kickl [5] und den Seinen nachgemacht. Ihre Partei wird alles versuchen, um sich aus dem Schlamassel herauszuboxen, und danach trachten, erst einmal vor den Augen von Europas Rechtsradikalen wieder zu punkten. [6] Wer meint, die Mannen und Maiden auf der lecken Galeere der österreichischen Nationalkonservativen würden nun mental in ihren schlechten Gewissen ertrinken, muß wohl noch verstehen lernen, daß es hier nicht um demokratische Politik, sondern um das Ziel eines Umsturzes geht. [7]

 

Ihr Partner-in-Crime

 

Trump, Farage, Le Pen, Bolsonaro, Wilders, Kaczyński, Orbán, Putin, Salvini und deren österreichische Verbündete bilden – mit anderen – ein wachsendes „Dark Net“ innerhalb der Weltpolitik. [8] Eine Mischung aus illiberaler Ideologie, kommunikativer Impertinenz und strategischer Brutalität sowie einer sukzessiven Selbstauflösung der Linken verschaffen den Dunkelnetzwerkern verschiedener Länder enorme Vorteile.

 

Die nationalistischen Rechten in Europa verfügen über potente Geldgeber – nicht nur aus den USA – und mit Wladimir Putin einen hochaktiven Verbündeten, der die EU sehr gerne scheitern sehen würde. [9] Getrieben werden sie von einem fanatisch anmutenden Willen zum Umbau der liberalen Demokratie, und sie haben einen Partner-in-Crime, der ihnen durch direkte Unterstützung oder als Kollateraleffekt seiner Aktivitäten das Feld aufbereitet: den genannten, hybriden und heterogenen Neoliberalismus, den radikalen Globalisierer, den transnationalen Hyperkolonialisten, den digitalen Putschisten mit seinen neuen Industrien, seiner unendlichen Gier, seiner disruptiven Technologie, seinen populären Propagandaspektakeln und seiner Hegemonie als Herrscher über die „sozialen“ Medien.

 

Preis der Arroganz

 

Spätestens nach der Finanzkrise 2008 wuchs in breiten Bevölkerungsschichten aller Länder die Verunsicherung gegenüber dem globalen Wirtschaftssystem und seinen politischen Einbettungen. Eine Negativspirale begann sich zu drehen. Als Reaktion darauf verstärkten sich auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums die Fokussierungen auf – unterschiedlich definierte – Identitätspolitiken. Bisher mit fatalem Erfolg für diejenigen, die sich vertraut wirkender, eingängiger Bilder wie nationaler Gemeinschaft, Sicherheit und Volksverbundenheit bedienten.

 

Nun stellt sich die Frage: Werden sich künftig diejenigen, die bis heute Rechtsaußen lediglich aus Protest wählen oder weil sie sich als „Globalisierungsverlierer“ abgekanzelt fühlen, in ihren Hauptsorgen auch von Parteien außerhalb des rechten Spektrums verstanden fühlen? Also, nicht die eingefleischten nationalistischen Ideologen, sondern jene, die von arroganten Liberalen als Loser und von elitistischen Linken als Last gesehen werden, weil sie sich für deren enge Normen nicht eignen?

 

Eine neue Soziale Internationale?

 

Hat man jetzt endlich darüber nachgedacht bei den Sozialdemokraten, Grünen und sonstigen, warum die ehemaligen Wählerınnen abgewandert sind? Warum in Frankreich das alte Parteiensystem von einem neoliberalen Neuling hinweggefegt wurde? Warum in Ungarn oder Polen ultrakonservative Kräfte an die Ruder gelangen konnten? Oder wie der Brexit möglich wurde, der von der britischen Labour Party mitgetragen wird? Wurde in der Folge eine große neue Soziale Internationale gebildet, um den Kampf gegen die genannten Monstren endlich aufzunehmen?

 

Ein Tier mit Blick für das Wesentliche.                                                                                                                                                  Foto: steemit

 

Nein? Dann muß das wohl nachgeholt werden: Die Sozialdemokraten und Grünen Europas könnten nach den EU-Wahlen gemeinsam an einer grundlegenden Erneuerung des linken Projekts arbeiten. In jüngerer Zeit gibt es vermehrt Weckrufe an die Linke. Sie lassen sich in etwa so zusammenfassen:

 

Hallo, Linke! Hast du deine Krise schon begriffen? Du zerfleischst dich auf politischen Nebenschauplätzen und zeigst dich an realen sozialen Problemen weit weniger interessiert als an puritanischem Moralismus. Bist du etwa gar nicht mehr links? Bist du das geworden, was du früher als kleinbürgerlich verschmäht hast? Mit Häuschen, Hündchen, Gärtchen, Auto und zweimal im Jahr Urlaub? Bist du dabei selbst nach rechts gerutscht und eine Verbots-, Exklusions-, Denunziations- und Zensurlinke geworden? Zeigst du statt sozialer Handlungsbereitschaft und Sinn für Gleichheit etwa weiterhin nur eine Ästhetik der Hybris?

 

Liebe Linke, erinnere dich doch an deine sozialen Grundwerte und daran, daß dein Gegner vor allem der Kapitalismus ist. Warum hast du den so übermächtig werden lassen? Du mußt wieder hinaus zu jenen ganz normalen Leuten, die du überheblich und leichtfertig den Rechten überlassen hast. Du darfst nicht länger glauben, daß es die (digitale) Technologie schon richten wird. Die ist weder links oder sozial noch eine Utopie. Und schon gar nicht „demokratisch“, sondern einfach nur eine Industrie.

 

Komm, Linke, das war’s doch auch mehr oder weniger schon. Es kann doch nicht so schwer sein, mit ein bißchen mehr Großzügigkeit und weniger Engstirnigkeit, mit mehr Erfindergeist, Weitsicht und weniger Narzißmus kannst du dich wieder in die Gesellschaft einbringen. Linke, lebe im Jetzt und für die Zukunft und für alle, nicht in einer Blase und nur für dich selbst. Sei wieder links, Linke! Damit wir dich nicht ganz verlieren.

Fußnoten:

  1. ^ Freitag, der 17. 5. 2019.
  2. ^ Der Standard, 20. 5. 2019, S. 17; die folgenden Zitate ibidem, S. 17, 18.
  3. ^ Die heimliche Aufnahme eines Treffens (2017) zwischen dem ehemaligen Vizekanzler und FP-Parteivorsitzenden Heinz Christian Strache nebst FP-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte in einer Villa auf Ibiza.
  4. ^ Zur Erinnerung: Auch der ehemalige EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) tappte 2011 in eine investigative Falle mit versteckter Kamera. Dieser Coup gelang Journalisten der britischen Sunday Times.
  5. ^ Der nun entlassene Innenminister Herbert Kickl gilt als eine Art Chefstratege der FPÖ.
  6. ^ Daher auch das Herunterspielen der Situation, wie sie auf den Video zu sehen ist, als „bsoffene Gschicht“ oder „pubertär“, was auch immer: In dieser performativen Inszenierung werden auf kommunikativer Subebene Sympathiepunkte gesammelt für zwei „Rotzbuben“ ähnlich Max und Moritz. Ihr „Ritze-Ratze“ heißt „Zack-Zack-Zack“. Der größere Imageschaden besteht darin, erwischt worden zu sein.
  7. ^ Die rechtradikale „Internationale“ befindet sich im Kampf gegen die liberalen Demokratien des Westens. Es geht um einen ideologischen Kampf, wie er von unter anderen Viktor Orbán bereits so gut wie gewonnen wurde.
  8. ^ Wobei sich selbstverständlich inhaltliche Unterschiede ergeben. Orbán in Ungarn handelt aus anderen Motiven und in anderem Kontext als etwa Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda in Polen. Synergien ergeben sich auch mit anderen totalitären Strukturen wie unter anderem China, Saudi-Arabien, Türkei oder Iran beziehungsweise einer Demokratiefeindlichkeit auf Seiten eines Teils der Linken. Die Gestalt dieser Netzbildungen ist, wie ein prominenter Vulkanier sagen würde, faszinierend.
  9. ^ Putin besitzt einen Humor, der nicht ganz leicht zu verstehen ist. Sein Besuch bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl am 18. August 2018, mit Tänzchen, Ansprache auf Deutsch und Knickserl, zeigt sein Interesse an medialen Spielen. Kneissl ist die einzige aus der FPÖ-Regierungsgruppe, die vorerst im Amt bleibt. Warum kam Wladimir Putin während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nach Gamlitz in der Steiermark? Um Europa ein bißchen zu irritieren und und zu zeigen, daß sich Hofieren in Moskau lohnt.

 

(23.5.2019)

  • Sommerszene 2019